Die rechte Seite der Vohenstraußer Straße prägen landwirtschaftliche Flächen. Ein Mehrfamilienwohnhaus, wie beantragt, ist nicht vorgesehen. Die Stadtratsmehrheit will es dennoch genehmigen.
Bild: Gabi Schönberger
Im Stadtrat ging das Vorhaben nun in die sechste Rathaus-Runde. Fünf Mal hatte sich zuvor der Bauausschuss mit den Plänen eines Mehrfamilienhauses beschäftigt, das auf einer landwirtschaftlichen Fläche in der Vohenstraußer Straße entstehen soll. Sämtliche Genehmigungen durch das Gremium widersprechen dem Flächennutzungsplan und seien rechtswidrig, zumal das Vorhaben Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Ortsbildes beeinträchtige, stellt die Regierung der Oberpfalz fest. Folglich sollten die Stadträte ihre fünf Beschlüsse zur Sache zurücknehmen. Baudezernent Oliver Seidel redete ihnen ins Gewissen: Falls sie sich auch diesmal sperrten, komme es zur "letzten Eskalationsstufe": Die Regierung könnte ihrerseits die Beschlüsse aufheben, womöglich kostenpflichtig.
"Wir hätten der Familie gerne geholfen", bedauerte Oberbürgermeister Jens Meyer. "Aber auf diesem Weg ist es nicht möglich." Warum eigentlich nicht? Die bisherigen Befürworter des Projekts blieben standhaft: "Wir haben als Bauausschuss nicht mutwillig gehandelt, sondern uns das sehr wohl überlegt", betonte Alois Lukas (CSU). Auf dem Anwesen sei schon immer ein großes Wohnhaus gestanden, dieses werde nun praktisch nur erneuert und versetzt. Karl Bärnklau (Grün-Bunt-Weiden) räumte ein, ursprünglich dem Verwaltungsvorschlag gefolgt zu sein, nach dem Motto "Wir entscheiden nach Recht und Gesetz". Dann habe er sich intensiv mit den Plänen befasst, sei vor Ort gefahren. Nun habe er nichts mehr gegen das Gebäude an der Stelle. Sämtliche Gründe, die theoretisch dagegen sprechen, seien in der Praxis nicht haltbar, gab er zu verstehen.
Die jüngste Entscheidung im Bauausschuss
Weiden in der Oberpfalz
Die Ablehnung sei "keine bürgerfreundliche Entscheidung", kritisierte Stefan Rank (Bürgerliste). Auch er vermisste ein pragmatisches Vorgehen der Verwaltung. Dass sie sich an die Regierung wandte, "hätte es nicht gebraucht". Bau- und Planungsrecht sei hoheitliches Recht der Kommune. Rank witterte einen "Machtkampf zwischen Bauausschuss und Verwaltung". Leidtragende seien mehrere Familien, die in Weiden-Ost hätten sesshaft werden können. "Vielleicht gehen sie jetzt woanders hin. Schade, schade, schade."
Als Jurist bestätigte Bernhard Schlicht (Freie Wähler/FDP), dass die Beschlüsse des Ausschusses rechtswidrig und aufzuheben seien. Er schlug einen Kompromiss vor: Würde der Flächennutzungsplan für die Vohenstraußer Straße entsprechend geändert, könnte der Antragsteller regelkonform bauen. Seidel bestätigte, dass dies tatsächlich der korrekte Weg sei.
Die Mehrheit des Stadtrats ging darauf jedoch nicht ein. Nur 15 Mitglieder aus Reihen von SPD, Freien Wählern/FDP und ÖDP wollten der Weisung der Regierung entsprechen. An der Baugenehmigung hielten dagegen 21 Stadträte von CSU, Bürgerliste, Grün-Bunt-Weiden und AfD fest. OB Meyer und die Verwaltung nahmen den Beschluss völlig kommentarlos zur Kenntnis. Jetzt ist die Regierung der Oberpfalz am Zug.
July 28, 2020 at 09:17PM
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Vohenstraußer Straße: Auch Weidener Stadtrat widersetzt sich Order aus Regensburg - Onetz.de
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